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Instituts-Journal 40/21


Guten Morgen ,

"Mehr Fortschritt wagen". So ist der Koalitionsvertrag überschrieben, den SPD, die Grünen und FDP letzte Woche veröffentlicht haben.

In diesem Journal beleuchten wir die Pläne der Koalitionäre und kehren dann in die Gegenwart zurück, für die wir Ihnen wieder Tipps geben.

Weil dieses Journal wieder etwas umfangreicher ist, empfehle ich Ihnen, sich an den Überschriften zu orientieren. So können Sie schnell entscheiden, was für Sie relevant ist.

Die kurze Analyse des Koalitionsvertrags halte ich allerdings für alle wichtig, weil wir alle auch Patient:innen und damit direkt Betroffene sind.

Pläne: Der Koalitionsvertrag

Der 178-seitige Koalitionsvertrag widmet sich nicht nur auf den acht Seiten des Kapitels "Pflege und Gesundheit" dem Thema Gesundheit. Vielmehr zieht sich das Thema durch alle Bereiche wie den Sozialstaat und den Klimaschutz.

a) Forderungen

Innovation und Digitalisierung

Das explizite Ziel ist ein "modernes Gesundheitssystem, welches die Chancen biotechnologischer und medizinischer Verfahren nutzt". Die Koalition will die "Potentiale der Digitalisierung, z. B. in Künstlicher Intelligenz und […] für datenbasierte Lösungen quer durch alle Sektoren" nutzen und "weiter in Forschung investieren, um medizinische Spitzenleistungen […] zu ermöglichen". Sie setzt sich für High-Medizintechnik "made in Germany" ein.

Der Vertrag sieht "regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung" vor.

Zudem fordert der Vertrag die elektronische Patientenakte (ePA) für alle Versicherten (opt-out) und das E-Rezept. Alle Akteure sollen an die Telematikinfrastruktur angebunden werden.

Die Ziele dieser Digitalisierung sind:

  • Bessere Versorgungsqualität einschließlich besserer Verfügbarkeit von Versorgung
  • Heben von Effizienzpotenzialen einschließlich Bürokratieabbau und Entlastung bei der Dokumentation

Die KfW soll Innovationen, u. a. in den Bereichen KI und Medizin, stärker fördern.

Sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung

Die Koalition strebt eine "moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik" an. Sie möchte bislang "unnötig stationär erbrachte Leistungen" ambulant erbringen lassen.

Dazu ist eine sektorengleiche Vergütung durch Hybrid-DRG geplant. Dabei erfolgt die Vergütung für medizinische Leistungen unabhängig von Ort und Art der Leistungserbringung.

Der Vertrag sieht "multiprofessionelle, integrierte Gesundheits- und Notfallzentren" vor. In besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen soll es künftig "niedrigschwellige Beratungsangebote (z. B. Gesundheitskioske) für Behandlung und Prävention" geben.

Im ländlichen Raum sollen Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen die Angebote ausbauen. "Die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung entwickeln wir gemeinsam mit den Ländern zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiter", heißt es im Vertrag.

Die Ziele dieser Maßnahmen sind klar: "Eine wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante und kurzstationäre Versorgung".

Bürokratieabbau

Die Koalition hat verstanden, dass die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen teilweise hinderlich sind. Daher möchten sie Bürokratie abbauen:

  • "Wir überprüfen das SGB V und weitere Normen hinsichtlich durch technischen Fortschritt überholte Dokumentationspflichten."
  • "Die Gründung von kommunal getragenen Medizinischen Versorgungszentren und deren Zweigpraxen erleichtern wir und bauen bürokratische Hürden ab."

Institutionen, Struktur und sonstige Rahmenbedingungen

Die gematik soll zu einer digitalen Gesundheitsagentur ausgebaut werden.

Zudem wird "zur wissenschaftlichen Beratung ein interdisziplinär besetzter wissenschaftlicher Pandemierat beim Bundesministerium für Gesundheit geschaffen."

Mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz will die neue Regierung "die effiziente und dezentrale Bevorratung von Arzneimittel- und Medizinprodukten" sicherstellen.

Zudem sind ein Registergesetz und ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz geplant. Diese sollen zu einer besseren wissenschaftlichen Nutzung von Daten dienen. Dem gleichen Ziel dient der Aufbau "einer dezentralen Forschungsdateninfrastruktur".

b) Konsequenzen für Hersteller

Vorüberlegungen

Was auch immer die Pläne einer Regierung sind, uns muss klar sein, dass der Gesetzgeber nur über zwei wesentliche Werkzeuge verfügt:

  1. Das Ändern gesetzlicher Rahmenbedingungen
  2. Die finanzielle Förderung, z. B. über Forschungsprogramme

Das bedeutet für uns Hersteller, dass wir zwei Dinge tun können:

  1. Uns rechtzeitig auf neue gesetzliche Rahmenbedingungen einstellen (bzw. diese durch politische Einflussnahme ändern)
  2. Sicherstellen, dass wir von den Förderprogrammen profitieren

Konkrete Empfehlungen

Beispielsweise können Hersteller wie folgt auf den Koalitionsvertrag reagieren:

  • Sicherstellen, dass ihre Produkte interoperabel sind, z. B. mit der Telematikinfrastruktur inklusive ePA, eRezept usw.
    Daher stellen wir Ihnen im neuesten Fachartikel den Standard FHIR vor, der die Basis dieser Interoperabilität bildet.
  • Überprüfen, ob neue Produkte entwickelt oder bestehende adaptiert werden können, um alle Versorgungsformen zu ermöglichen. Dazu zählen auch (telemedizinische) Anwendungen für
    • die sektorenübergreifende Versorgung,
    • die "niederschwellige Versorgung" wie Patientenkioske sowie für Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen sowie
    • medizinische Versorgungszentren.
  • Analysieren, ob eine Ausweitung des Angebots vom Hersteller zum Gesundheitsdienstleister möglich ist. Viele App-Hersteller gehen diesen Schritt bereits implizit.
  • Konsequent nach Fördergeldern Ausschau halten. Dazu zählen auch die Angebote der KfW.

Zurück zur Gegenwart

Damit sind wir in der Banalität des Alltags angekommen, die mit den Plänen der neuen Regierung wenig zu tun hat. Wir müssen in den bestehenden regulatorischen Systemen überleben. Daher haben wir Ihnen auch in diesem Journal zwei Tipps mitgebracht:

a) Meldepflicht für Importeure und Händler

§ 81 MPDG formuliert die Meldepflicht für Importeure und Händler von Produkten, von denen möglicherweise eine schwerwiegende Gefahr ausgeht. Dieser Paragraf fordert eine Meldung über das Deutsche Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem (DMIDS) nach § 86. 

Auf der Website des BfArM finden Sie die nötigen Formulare.

b) Kostenfreie Version der Symbole gemäß ISO 15223-1

Wer kein Geld für die ISO 15223-1 ausgeben möchte, um Zugriff auf die geforderten Symbole zu bekommen, dem sei die kostenfreie Publikation von MedTech Europe empfohlen. Sie enthält viele der wichtigsten Symbole. 


Noch mehr Wirklichkeit möchte ich Ihnen für heute ersparen. Dafür werde ich Ihnen noch vor Weihnachten verraten, was wir am Institut tun (werden), damit die Pläne der neuen Koalition auch Wirklichkeit werden und wir die Ziele einer besseren und effizienteren Gesundheitsversorgung erreichen. 

Mit herzlichen Grüßen

Christian Johner 


 

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